Aktuelles

Mit Wirkung vom 1.7.2014 tritt die Neuregelung zur Rente mit 63 Jahren in Kraft.

Danach können langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre pflichtversichert waren, bereits mit 63 Jahren, statt wie bisher mit 65 Jahren, eine abschlagsfreie Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

Für ab 1953 geborene Versicherte wird die Altersgrenze von 63 Jahren schrittweise wie folgt auf 65 Jahre angehoben.

Versicherte
Geburtsjahrgang
Anhebung um
... Monate
auf Alter
-Jahr-
auf Alter
-Monat-
1953 2 63 2
1954 4 63 4
1955 6 63 6
1956 8 63 8
1957 10 63 10
1958 12 64 0
1959 14 64 2
1960 16 64 4
1961 18 64 6
1962 20 64 8
1963 22 64 10

Für die Jahrgänge ab 1964 beträgt die Altersgrenze dann 65 Jahre.

Anrechenbare Zeiten zur Erfüllung der 45 Versicherungsjahre:

  • Pflichtversicherungszeiten aus Beschäftigung sowie selbständiger Tätigkeit
  • Zeiten der geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung (anteilige Berücksichtigung)
  • Wehr- oder Zivildienstzeiten
  • Zeiten, in denen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit oder Übergangsgeld bezogen wurden
  • Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung, von Kurzarbeiter-, Schlechtwetter- und Winterausfallgeld
  • Zeiten des Bezugs von Insolvenz- und Konkursausfallgeld (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers)
  • Ersatzzeiten
  • Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit vorhanden sind
  • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen und Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes

Nicht angerechnet werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten sowie zusätzliche Wartezeiten aus einem Versorgungsausgleich.

Außerdem werden Arbeitslosenzeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, es sei denn, sie resultieren aus einer Insolvenz des Arbeitgebers.

Auskünfte zur gesetzlichen Rente erteilt die Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung, Berliner Allee 13, 30175 Hannover, Tel. 0511 829 150 0.

Wichtiger Hinweis für die Betriebsrente der üstra:

Die abschlagsfreie Rente mit 63 gibt es ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bei der Betriebsrente werden bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente vor dem 65. Lebensjahr dauerhaft Abschläge gebildet. Die Abschläge betragen 0,3 % für jeden angefangenen Monat des Rentenbezuges vor Vollendung des 65. Lebensjahres, höchstens jedoch 10,8 %.

Beispiel:

  • Fahrer A, geb. 5.3.1953, erhält mit 63 und 2 Monaten von der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente für besonders langjährig Versicherte (in gesetzlicher Rentenversicherung abschlagsfrei)
  • Kürzung der Betriebsrente für die Zeit von 63 und 2 Monaten bis zum 65. Lebensjahr = 22 Monate
  • Verminderung der Betriebsrente um 22 x 0,3 % = 6,6 %

Die Kürzung der Betriebsrente ist dauerhaft; sie entfällt nicht mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

Zum 1.1.2013 wurde durch die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Lohnsteuerkarte aus Papier endgültig abgelöst. Bei dem neuen elektronischen Verfahren können Arbeitgeber und Versorgungsträger beim Bundeszentralamt für Steuern die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ihrer Beschäftigten und Betriebsrentner abrufen und dem Lohnsteuerabzug zugrunde legen.

Die maßgebenden Daten erhält das Bundeszentralamt für Steuern von den Gemeinden (Meldebehörden) sowie Finanzämtern. Insbesondere handelt es sich bei dem neuen Verfahren um die Angaben, die bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen sind, z. B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Kirchensteuerabzugsmerkmale usw.

Die Finanzverwaltung ermöglicht den Arbeitgebern und Versorgungsträgern den Zeitpunkt der Umstellung auf dieses elektronische Verfahren im Laufe des Jahres 2013 selbst zu bestimmen.

Aus verwaltungstechnischen Gründen wird die Versorgungseinrichtung der üstra e.V. das elektronische Verfahren mit der Rentenzahlung zum 1.7.2013 erstmals anwenden.

Für den Lohnsteuerabzug von der Betriebsrente werden ab diesem Zeitpunkt die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten zugrunde gelegt und die Versorgungsbezüge ggf. entsprechend versteuert. In diesem Zusammenhang ist seitens der Betriebsrentner zu beachten, dass die bisher auf der Lohnsteuerkarte evtl. eingetragenen Frei- und Zurechnungsbeträge mit der Umstellung auf das elektronische Verfahren grundsätzlich ihre Gültigkeit verlieren und ggf. für das Jahr 2013 bei dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt neu beantragt werden müssen.

Um eine ordnungsgemäße Versteuerung ab Juli 2013 zu gewährleisten, sollten Betroffene die Anträge zur Berücksichtigung eines Freibetrages umgehend bei ihrem zuständigen Finanzamt stellen.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass mit dem Start des ELStAM-Verfahrens in 2013 die Verantwortung des Arbeitnehmers bzw. Betriebsrentners für die Richtigkeit seiner Lohnsteuerabzugsmerkmale zunehmen wird.

Anträge auf Lohnsteuerermäßigung 2013 können aus dem Internet unter www.formlare-bfinv.de herunter geladen werden.

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 30. Mai 2011 auf eine Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte geeinigt. Die Neuregelung war aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 IV ZR 74/06 notwendig geworden. Für die tarifliche Einigung bestand noch eine Erklärungsfrist bis Mitte August 2011. Erst nach diesem Zeitpunkt wird die Tarifeinigung wirksam.

Im Einzelnen ergibt sich Folgendes:

Die Startgutschriften sog. rentenferner Versicherter, also solcher Beschäftigter, die am 1. Januar 2002 noch keine 55 Jahre alt waren, werden mittels eines Vergleichsmodells überprüft und gegebenenfalls verbessert. Hierzu wird der bisherigen Berechnung der Startgutschriften eine zweite Berechnung gegenübergestellt, die sich an § 2 BetrAVG anlehnt. Diese Vorschrift enthält Regelungen für Betriebsrenten außerhalb des öffentlichen Dienstes. Ergibt die Vergleichsberechnung eine um mindestens 7,5 Prozentpunkte höhere Differenz gegenüber der bisherigen Startgutschrift, wird ein Zuschlag zur bisherigen Startgutschrift ermittelt.

Von dieser Vergleichsberechnung könnten insbesondere Beschäftigte profitieren, die bei erstmaligem Beginn der Pflichtversicherung mindestens 25 Jahre alt waren. Nach gemeinsamer Einschätzung der Tarifvertragsparteien wird damit die vom Bundesgerichtshof kritisierte Benachteiligung von Beschäftigten, die erst mit höherem Lebensalter erstmals in den öffentlichen Dienst eingestellt und zusatzversichert wurden, hinreichend ausgeglichen.

Sollte sich aufgrund des Änderungstarifvertrages Ihre Startgutschrift erhöhen, werden wir Sie darüber schriftlich informieren. Ergibt sich kein Zuschlag, verbleibt es bei der bisherigen Startgutschrift.

Angesichts der komplexen rechtlichen Materie und des bevorstehenden technischen Aufwandes im Einzelfall bitten wir Sie daher, von einzelnen Rückfragen zu den Auswirkungen abzusehen.